Kreiskongress 05.09.2021

Kreiskongress 05.09.2021

 

Auf unserem letzten Kreiskongress am 05.09.2021,
wurden wieder viele tolle Ideen zu Beschlusslagen.

Zu beginn wurden zwei Satzungsänderungsanträge besprochen.
Der Antrag „Transparente Vorstandsarbeit“ ermöglicht es unseren Mitgliedern einen Bericht über die aktuelle Vorstandsarbeit zu erhalten.
Der andere Antrag „Möglichkeit zur Bildung von Arbeitskreisen“ regelt die Gründung von Arbeitskreisen.

Aber auch programmatisch konnten wir einiges beschließen.
So wurde zunächst der Antrag „LASST NEMO UND DORIE ZUFRIEDEN: HALTUNG VON MEERWASSERFISCHEN FÜR PRIVATPERSONEN EINSCHRÄNKEN!“ beschlossen, der die Haltung von Merrwassertieren neu regelt.
Im nächsten Wahlgang wurde ein Mobilitäts-Grundsatzprogramm unter dem Titel „Neue Mobilität in Bochum“ beschlossen. Anschließend daran, wurde durch den Antrag „Sichtbare Radwege“ die Forderung gefestigt, alle Radwege und Schutzstreifen in Bochum einheitlich zu markieren.

 

Sichtbare Radwege

Sichtbare Radwege

 

Einleitung:

 

Wir JuLis Bochum haben festgestellt, dass an vielen Stellen der Stadt, wenn Radwege vorhanden sind, diese meist kaum bis nicht gekennzeichnet sind. Dies hat zur Folge, dass Fahrradfahrer von motorisierten Verkehrsteilnehmern übersehen und geschnitten werden.

Zudem ist für den Bürger oftmals schwer erkenntlich, ob er nun auf der Straße oder auf dem Bürgersteig fahren muss, was zur Verwirrung der Verkehrsteilnehmer, Bußgeldern und im schlimmsten Fall zu einem Unfall führen kann.

Daher fordern wir eine gut sichtbare Markierung der Radwege, um Unfällen vorzubeugen und die Sichtbarkeit der Radwege zu fördern.

 

Inhalt:

 

Alle Radwege in Bochum sollen gemäß den technischen Richtlinien markiert werden.

Der Bodengrund soll mit roter Farbe flächendeckend markiert werden.

Die Ränder sollen mit durchgezogener weißer Linie (Radweg) und gestrichelter weißer Linie (Fahrradschutzstreifen) markiert werden.

Zudem sollen in üblichen Abständen Fahrradornamente in weißer Farbe in der Mitte des Radweges aufgetragen werden.

 

 

Neue Mobilität in Bochum

Neue Mobilität in Bochum

 

 

Einleitung:

 

Wir JuLis Bochum nehmen wahr, dass in Bochum ein großes Ungleichgewicht zwischen den verschiedenen Straßenverkehrsteilnehmern vorherrscht. Dies äußert sich unter anderem in ungleichen Parkmöglichkeiten und verringerter Verkehrssicherheit für die verschiedenen Verkehrsteilnehmer. Es ist festzustellen, dass es einen erhöhten Bedarf an individueller Mobilität in Bochum gibt. Da auch der ÖPNV unser Stadtgebiet noch immer unzureichend vernetzt, ist man vielerorts auf den Individualverkehr angewiesen.

Obwohl sich innerorts die Fahrzeiten mit dem Fahrrad oftmals ähnlich oder identisch zu denen des Automobils einpendeln, allerdings viele Straßen in einem sehr schlechten Zustand sind und Radwege Mangelware, ist in vielen Fällen das Auto die einzig sinnvolle Option.

Daher fordern wir ein Verkehrskonzept, das alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen berücksichtigt, so dass eine Entscheidung so frei wie möglich getroffen werden kann.

 

Inhalt:

 

Ziel ist es eine Verkehrsinfrastruktur zu errichten, welche folgende Ziele erfüllt:

  • An die örtlichen Begebenheiten sowie anliegende Verkehrsteilnehmer angepasste Straßen und Radwege. Diese sollen die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer garantieren. Das bedeutet konkret eine Trennung der Autofahrer vom übrigen Individualverkehr an Stellen, an denen hohe Geschwindigkeiten auftreten oder eine besondere Gefahrenlage für Verkehrsteilnehmer vorliegt.
    • So ist z.B. bei der Errichtung von Kreisverkehren, Kreuzungen und Einbahnstraßen darauf zu achten, dass ein sicherer sowie effizienter Verkehr gewährleistet ist. Wenn möglich nach Niederländischem Vorbild.
    • Sollte es baulich nicht umsetzbar sein, müssen Alternativrouten gefunden werden. Diese können mittels in Fahrradstraßen umgewandelte Nebenstraßen und Radwegen abseits der Straße geschaffen werden. Dies hat den Nebeneffekt, dass die lokale Nachbarschaft sowie Kraftverkehrswege beruhigt werden.
  • Bedarfsgerechter Ausbau der Parkmöglichkeiten für alle Verkehrsteilnehmer an lokalen Zentren/Innenstädten sowie an Wohngebieten um einen einfachen Wechsel der Verkehrsmittel zu ermöglichen.
    • Das bedarf auch der Schaffung von Quartiersparkhäusern sowie von

Bike & Ride-Stationen.

  • Ausbau des Park & Ride-Systems und Erweiterung um Park & Bike
    • Auch Einpendler bekommen dadurch die Möglichkeit auf das Fahrrad zu wechseln und die lokale Verkehrsbelastung zu reduzieren.
  • Ausbau des ÖPNV
    • Dies kann sowohl der Ausbau des Fahrplans als auch die Verbesserung der Haltestellen (Angenehmere Warteorte, Barrierefreiheit) sein.
    • Es ist zu überprüfen, ob alternative Verkehrsmittel wie z.B. Seilbahnen, Magnetbahnen, selbstfahrende Shuttle, etc. in Bochum innovativ zu unserem Verkehr beitragen können.
  • Ausbau von Fahrradverleihstationen (z.B. Metropolradruhr).
  • Förderung von Logistik mittels Alternativen zum LKW
    • Logistiktrams (z.B. CarGo Tram), CargoCap usw. aber auch eine Reaktivierung der Werksbahnen sowie eine erweiterung des Schienennetztes könnten hier fördlerlich sein. Hier braucht es auch Absprachen innerhalb der JuLis Ruhrgebiet.

LASST NEMO UND DORIE ZUFRIEDEN: HALTUNG VON MEERWASSERFISCHEN FÜR PRIVATPERSONEN EINSCHRÄNKEN!

LASST NEMO UND DORIE ZUFRIEDEN: HALTUNG VON MEERWASSERFISCHEN FÜR PRIVATPERSONEN EINSCHRÄNKEN!

Die Jungen Liberalen Bochum fordern perspektivisch ein Quasi-Verbot der privaten Haltung von Tieren, deren hauptsächlicher Lebensraum das Ökosystem Meer ist. Das Quasi-Verbot soll so umgesetzt werden, dass es Privatpersonen, nach Ableben ihres bisherigen Bestandes, nicht länger gestatten ist, Meerestiere für den rein privaten Gebrauch zu halten oder käuflich zu erwerben.

Von einem totalen Verbot kann insofern nicht die Rede sein, als dass die Möglichkeit auf die Erteilung einer Sondergenehmigung erhalten bleiben soll. Wäre ein Privathaushalt also dazu in der Lage gänzlich artgerechte Haltungsbedingungen für Meerestiere bereitzustellen, sollen Ausnahmegenehmigungen möglich gemacht werden. Die Option einer solchen Sondergenehmigung muss dabei ausgesprochen restriktiv ausgelegt werden, da es zum jetzigen Zeitpunkt nahezu keine Möglichkeit gibt, um eine vollständig artgerechte Haltung von Meerestieren überhaupt zu gewährleisten.

Außerdem regen wir an, eine solche Regelung auch auf europäischer Ebene zu forcieren, um den Wirkungsradius der gesetzlichen Maßnahme zu erhöhen.

Möglichkeit zur Bildung von Arbeitskreisen

Satzungsänderungsantrag 02 – Möglichkeit zur Bildung von Arbeitskreisen

Füge ein nach § 8 Abs. 5:

§ 9. Arbeitskreise

  1. Jedes Mitglied des Kreisverbandes kann aus eigener Initiative einen themenbezogenen Arbeitskreis für die politisch-programmatische Arbeit gründen. Dieser muss formal vom Kreisvorstand genehmigt werden und ist nicht berechtigt, sich an die Öffentlichkeit zu wenden. Die Arbeitskreise sind zum Kreiskongress nach § 6 Abs. 6 antragsberechtigt.

 

Transparente Vorstandsarbeit

 

Satzungsänderungsantrag 01 – Transparente Vorstandsarbeit

Der Kreisvorstand der Jungen Liberalen hat sich mit dem vergangenen
Kreiskongress im Juni 2021 selbst verpflichtet, eine Lösung für eine
transparentere Vorstandsarbeit zu erarbeiten. Aus diesem Grund schlägt
der Kreisvorstand eine Satzungsänderung vor. Nach § 7 Absatz 6 wird
eingefügt:
„(7) Im Sinne der Transparenz ist der Kreisvorstand verpflichtet, in
angemessener Form über seine derzeitige Arbeit zu informieren, falls
dies von einem oder mehreren Mitgliedern des Kreisverbandes angefragt
wird. Dies beinhaltet explizit nicht die Arbeit des Schatzmeisters oder
persönliche Mitgliedsangelegenheiten. Der Datenschutz ist zu beachten.“

Integration mit Startup-Mentalität neu denken

Es zählt nicht wo du herkommst, sondern wohin du willst

Die organisatorische Bewältigung der Flüchtlingskrise gehörte zweifelsohne zu den größten Herausforderungen der vergangenen Dekade. Zwar hat uns der enorme Zustrom durchaus vor Probleme gestellt, jedoch ist es nicht nur unumgänglich, sondern vielmehr notwendig Migration nicht als Belastung oder kulturelle und religiöse Bedrohung anzusehen, wie es ein beachtlicher Teil der Gesellschaft in Deutschland leider tut. Migration ist eine Chance. Eine Chance für unsere Kultur, eine Chance für unser Sozialleben, eine Chance für den Arbeitsmarkt. Um solch eine liberale Grundhaltung auch in realpolitische Maßnahmen umzusetzen bedarf es vor allem ein Ansetzen bei jungen Migranten und Geflüchteten, ein Ansetzen in der Bildungspolitik. Wir müssen den Anspruch haben, dass Deutschland für jeden, der bereit ist sich anzustrengen und einzubringen, die gleichen Chancen parat hält.

Leider sieht die Realität gänzlich anders aus: Geflüchtete werden oft in Unterkünften untergebracht, die eine sprachliche, kulturelle oder ökonomische Integration nicht nur erschweren, sondern geradezu verhindern. Parallelgesellschaften entstehen. Denn, wenn es für Geflüchtete nicht notwendig ist sich an die Gegebenheiten in Deutschland anzupassen, kann man auch nicht erwarten, dass es tatsächlich geschieht. Auch bei der Bildung werden Geflüchtete in ihrem Alltag oft allein gelassen und einfach unbeholfen an ohnehin schon überfüllten Schulen untergebracht. Sprachkurse sind in der vorhandenen Konstellation ebenfalls nicht besonders effektiv. Zwar ist auch nicht bei allen geflüchteten klar, ob diese eine dauerhafte Perspektive auf ein Leben in Deutschland haben oder haben wollen, jedoch ist es für diejenigen, die voraussichtlich bleiben können und dies auch möchten, dafür umso wichtiger, dass Integration gelingt. Gerade bei denjenigen, denen noch alles offen steht: Bei jugendlichen Geflüchteten und Migranten.

Dabei ist eins mehr als deutlich: Die herkömmlichen Methoden haben sich keineswegs bewährt. Neuartige Herausforderungen erfordern innovative Lösungen. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Bochum die Einrichtung von Startup- Communities als Pilotprojekt zunächst in den Ballungszentren des Landes Nordrhein- Westfalen. (z.B. Köln, Düsseldorf und Bochum)

I. Was sind Startup-Communities im Allgemeinen?

Bei den sogenannten Startup-Communities soll es sich um Einrichtungen i.S.v. Wohngemeinschaften handeln, bei denen einerseits ambitionierte Migranten aus verschiedenen Nationen und andererseits einheimische Studierende bzw. Auszubildende im ausgewogenen quantitativen Verhältnis zusammen leben bzw. wohnen und somit in jeglichen Lebensbereichen voneinander lernen. Wie bei einem „Workspace“ für Gründer, soll dabei der Austausch von Ideen und Wissen im Vordergrund stehen.

Nach niederländischem Vorbild, sollen die einheimischen Jugendlichen unter der Beobachtung von Experten aus diversen Bereichen, den Migranten dabei helfen sich kulturell, sprachlich, institutionell und organisatorisch zurechtfinden. Dabei ist vor allem das Prinzip der Gleichordnung unter den Bewohnern von immenser Bedeutung. Tatsächliche Integration und ein Zugehörigkeitsgefühl, kann sich nur entwickeln, wenn die Art und Methodik der Integration nicht stets hierarchisch von oben diktiert wird, sondern, wenn sich eine natürliche gesellschaftliche Dynamik entwickelt und das betroffene Individuum diese aus sich selbst heraus vollziehen will.

Ein weiterer wichtiger Faktor dabei ist, dass beide Seiten bei diesem Projekt voneinander profitieren. Dabei sollen die einheimischen Bewohner, auch finanziell entlastet werden, da mit der Unterbringung in einer solchen Einrichtung auch vor allem in der Anfangsphase ein erhebliches Engagement verbunden ist. Die steigenden Mieten in Großstädten stellen vor allem auch für junge Menschen in der Ausbildung eine starke Belastung dar. Im Gegenzug für die Mitarbeit innerhalb der Startup-Community, soll sich der Kostenbeitrag für die Unterbringung für die deutschen Bewohner auf ein Minimum beschränken. (Genaueres zur Höhe des Betrages unter IV.)

Dabei steht die Bereitschaft zum Engagement stets unumstößlich im Vordergrund. Eine Konstellation, bei der der finanzielle Aspekt für die deutschen Heranwachsenden im Vordergrund steht, würde gänzlich ihren Zweck verfehlen. Wie dies auch konsequent gewährleistet werden kann, wird unter II. näher erläutert.

II. An welche Zielgruppen sollen sich Startup-Communities richten und wie werden Bewohner ausgewählt?

Das Projekt der Startup-Communities soll sich einerseits an junge Migranten (zwischen 16 und 25) richten, denen entweder dauerhafter Aufenthalt i.S.d. AsylG gewährt wurde oder die zwar in Deutschland geboren wurden, jedoch aus einem Umfeld stammen, welches es ihnen verwehrt sich adäquat zu Bilden oder zu integrieren. Andererseits sind deutsche Heranwachsende gefragt, welche sich innerhalb des Projektes einbringen, wobei sich diese in der Altersgruppe zwischen 18 und 27 befinden sollen, um so zu gewährleisten, dass zumindest im Durchschnitt ein tendenzieller Altersvorsprung besteht. Erfahrungswerten aus zwei ähnlichen Einrichtungen in Amsterdam in den Niederlanden legen nahe, dass der Andrang nach Partizipation enorm groß ist, sodass zwischen verschiedenen Bewerberinnen und Bewerbern selektiert werden muss.

Ferner wäre es ohnehin notwendig ein Bewerbungsverfahren abzuhalten, da so gewährleistet wird, dass auf beiden Seiten engagierte Persönlichkeiten in die Startup-Communities eintreten. Dabei soll eine Vorauswahl unter den einheimischen Bewerbern über die Einsendung eines Motivationsschreibens und eines Lebenslaufes erfolgen und die engere Auswahl an Bewerbern würde zu einem Einzelgespräch eingeladen. Bei den einheimischen Bewerbern wäre weniger auf die Fachrichtung des Bildungsweges, als mehr auf die Motivation, die Erfahrung und auch die Gesinnung zu achten. Bei der Auswahl der Migranten ist dabei von Bedeutung, dass das Projekt durch zuständige Institutionen an sie herangetragen wird. Eine Einladung zu einem Auswahlgespräch kann durch Vorschlag oder Eigeninitiative erfolgen. Dabei soll besonders auf die ernsthafte Absicht der Migranten geachtet werden, sich gesellschaftlich und akademisch einzubringen, sowie deren Absicht ergründet werden sich dauerhaft in Deutschland niederzulassen und Beschäftigung zu finden.

Dabei sollte darauf geachtet werden, dass auf beiden Seiten eine ethnische, kulturelle und politische Diversität vorherrscht. Dies soll kein vorrangiges Auswahlkriterium, sondern lediglich eine Orientierung sein.

III. Wie sind die groben Regelungen eines solchen Zusammenlebens in zeitlicher und modaler Hinsicht?

Startup-Communities sind darauf ausgerichtet junge Menschen auf ihrem Ausbildungsweg zu unterstützen und ihnen dabei zu helfen ihr volles Potenzial zu entfalten. Deshalb ist die Dauer der Unterbringung für beide Gruppen zunächst auf 3 Jahre begrenzt (Zeitlicher Rahmen einer Berufsausbildung oder eines Bachelorstudiengangs), kann aber in Ausnahmefällen auf Antrag verlängert werden, wenn eine weiterhin positive Entwicklung prognostiziert wird. Ziel eines jeden Bewohners, vor allem der Migranten, sollte ein Einstieg ins Berufsleben sein. Welche Art der Ausbildung bei den einzelnen Bewohnern ausgeübt wird, ist dabei absolut unerheblich. Die positive Entwicklung aller beteiligten soll dabei von einem Team aus Psychologen, Sozialarbeitern und Pädagogen gewährleistet und gefördert werden. Dazu soll es wöchentliche Gruppen und Einzelgespräche geben. Innerhalb der Wohngemeinschaft übernimmt jeder Bewohner, wie in jedem anderen Haushalt auch, bestimmte Aufgaben, wobei unter Auflagen eine Haushaltskasse eingerichtet wird. Neben dem reinen Wohnen wäre auch ein darüber hinausgehendes Rahmenprogramm gewünscht, was den individuellen Bedürfnissen und Wünschen der Bewohnern entspricht. Auch im Alltag sollen sich die Bewohner mit Migrationshintergrund jederzeit bei Fragen mit den anderen Bewohnern austauschen.

IV. Finanzierung, Logistik und Zuständigkeit

Das Integrationsprojekt der „Startup-Communities“ soll dem Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW unterstellt werden. Dabei werden sowohl die finanziellen, als auch die logistischen, personellen und organisatorischen Vorkehrungen vom Landesministerium getroffen. Unterkünfte, welcher Art auch immer, werden aus dem Etat des Landesministeriums bereitgestellt (gebaut, gemietet oder gekauft) und sollten so beschaffen sein, dass eine relativ große Personenanzahl darin Platz findet und sowohl einzelne Zimmer, als auch Gemeinschaftsräume vorhanden sind, sodass ein reger Austausch stattfinden kann. Die Unterkünfte für die Startup-Communities sollen (s.o.) in Ballungszentren eingerichtet werden.Der Kostenbeitrag der einheimischen Bewohner soll abhängig von der jeweiligen Unterkunft sein und einen Anteil von 25% des aktuellen BAföG-Höchstsatzes nicht übersteigen. Die Zahl der Bewohner sollte nach Möglichkeit die Zahl von 60 Personen pro Unterkunft nicht überschreiten. Bei der Auswahl des Unterkunftsstandorts ist dessen sozioökonomische Lage besonders zu beachten, um Kosten für Bau oder Miete nicht zu hoch zu treiben, jedoch gleichzeitig einer möglichen Ghettoisierung vorzubeugen. Ob ein Migrant oder eine Migrantin Beiträge entrichten muss, ist an seiner Einkommenssituation zu bemessen, grundsätzlich sei davon aber abzusehen. Zunächst sollen dabei probeweise einige Startup-Communities eingerichtet werden, um das Projekt bei Erfolg zu erweitern.

Rückendeckung auch bei unsichtbaren Gefahren

Flächendeckende Ausstattung der Polizei mit CO-Warnmeldern

Die Jungen Liberalen Bochum fordern, die landesweite Ausstattung von Polizeibeamten mit
portablen Kohlenstoffmonoxid-Warnmeldern, welche dann im Außeneinsatz standardisiert
an der Uniform befestigt werden können. So wird gewährleistet, dass die Beamten im
Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger sicherer ihrer Arbeit nachgehen können, ohne
unwissend eine lebensgefährliche Kohlenstoffmonoxidvergiftung zu riskieren.

Junge Liberale wählen Alexander Schnell als neuen Vorsitzenden

Am Dienstag, den 28. Januar 2020 wählten die Jungen Liberalen Bochum im Game Food&Fun einen neuen Vorstand und berieten über inhaltliche Anträge. Als Vorsitzender wurde Alexander Schnell (22) gewählt.„Es liegt eine große Aufgabe vor uns mit der Kommunalwahl 2020. Wir wollen der jungliberalen Stimme in Bochum noch mehr Gewicht erteilen und mit unseren Spitzenkandidaten im September in den Rat einziehen“, so Schnell.

Abschied genommen wurde vom langjährigen Vorsitzenden Léon Beck, welcher nach fünf Jahren nicht erneut antrat. In Zukunft möchte sich Beck weiter auf seine Arbeit im Landesvorstand der Jungen Liberalen NRW konzentrieren. Viele Weggefährten Becks fanden sich gestern für Gruß- und Dankesworte ein. „Léon hat so vieles für den Verband geleistet, dass die Fußstapfen, in die ich trete, kaum größer sein könnten. Wir werden uns im neuen Vorstand größte Mühe geben die gute Arbeit weiterzuführen“, so Schnell.

Als Stellvertreter in den geschäftsführenden Vorstand gewählt wurden Edda Sommer, Lennard Kroll und Maximilian Hentis. Schatzmeister ist weiterhin Steffen Walter, das Amt des Schriftführers übernimmt Marlon Beck. Komplettiert wird der Vorstand durch die vier Beisitzer Annika Schürholz, Robert Christofor, Karolina Januszkiewicz und Fabian Schefczik.

Inhaltlich beschloss der Kongress neben der Ausstattung der Polizeieinsatzkräfte mit Kohlenstoffmonoxid-Warnern ein Pilotprojekt für Start Up Communities zur Integration junger Migranten nach niederländischem Vorbild.

Schlendern, essen oder feiern – jetzt auch ohne Motorenlärm

Schlendern, essen oder feiern – jetzt auch ohne Motorenlärm

Die Jungen Liberalen Bochum fordern die Stadt Bochum auf, die Brüderstraße in der Bochumer Innenstadt von der Kreuzung Kerkwege/Brüderstraße an, bis zur Neustraße für den normalen Straßenverkehr zu sperren und in eine Fußgängerzone mit entsprechenden Ausnahmen im Lieferverkehr und Anwohnerverkehr für die in der Straße liegenden Betriebe umzuwandeln.

Begründung:

Die Bochumer Innenstadt hat seit Jahren ein Attraktivitätsproblem mit zahlreichen Facetten. Der sterbende Einzelhandel und fehlende Attraktionen machen es der Innenstadt schwer, mit Einkaufszentren wie dem Ruhrpark zu konkurrieren. Ein Pull-Faktor sind jedoch das Bermuda-Dreieck und angrenzende Straßen, gefüllt mit Bars, Restaurants und Clubs.

Die Brüderstraße ist dabei jedoch ein Sonderfall. Sie dient aufgrund ihrer zentralen Lage und des großen Publikums als “Showmeile” für eine bestimmte Gruppe an Autofahrern, die ein wahres Motorenkonzert aufbieten. Diese fahren, besonders zu späterer Uhrzeit, langsam durch die Straßen Kerkwege und Brüderstraße und lassen dabei ihre Motoren aufheulen oder fahren rasant an. Damit stellen sie für viele Fußgänger und Gäste des Bermudadreiecks und der Lokalitäten in der Brüderstraße ein Problem bzw. Stressfaktor dar. Um dieses Problem anzugehen, hat die Stadt Bochum die Brüderstraße bereits von einer Seite aus zwischen 19 Uhr und 7 Uhr morgens gesperrt. Diese, aus zwei Absperrschranken bestehende Sperre, hat zwar einen geringen Effekt, führt aber in vielen Fällen dazu, dass von der anderen Seite in die Straße gefahren und anschließend gewendet wird, wenn die Sperre nicht einfach von der Straße geräumt wird. Aufgrund dieser Ineffektivität der bisherigen Maßnahmen gilt es weitergreifende Möglichkeiten wie die Schaffung einer Fußgängerzone zu nutzen.