Was bin ich eigentlich wert?

“Was bin ich eigentlich wert?”

 

Deutschland ist eines der Länder mit der höchsten Steuer- und Sozialabgabenlast der Welt. Dies ist zwar vielen Arbeitnehmern bewusst, doch die genaue Höhe der Abgaben ist für viele nicht einfach genug einsehbar. Hierdurch werden die wahren Lohnkosten für den Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gegenüber verschleiert. Um die Akzeptanz gegenüber dem Unternehmertum sowie die Transparenz über die wahre Abgabenlast zu erhöhen, fordern die Jungen Liberalen Bochum:

 

  • Eine klare und herausgehobene Darstellung des Bruttolohns inklusive der durch den Arbeitgeber zu entrichtender Abgaben auf der monatlichen Bezügemitteilung (oder vergleichbaren Lohnübersichten).
  • Eine Aufsummierung der jeweiligen Abgabenarten ohne Unterteilung in Arbeitgeber- oder Arbeitnehmeranteile.
  • Ebenfalls soll die bisher nicht dargestellte gesetzliche Unfallversicherung mit ausgewiesen werden.

 

 

Begründung: 

Erfolgt mündlich.

 

Keine Planwirtschaft im Bermuda3eck –Freie Ansiedlung für (Shisha-)Bars

Der Plan der Stadt Bochum, die Ansiedlung von neuen Shishabars im Bermuda3eck genauer zu regeln und für die kommenden drei Jahre komplett zu verbieten, stößt bei den Jungen Liberalen Bochum auf Kritik. „Nur weil die Stadtverwaltung Shishabars nicht gerne sieht, wäre ein Verbot neuer Bars ein absolut falsches Zeichen für die Bochumer Innenstadt“, so Léon Beck, Vorsitzender der Bochumer JuLis.

Aktuell befinden sich insbesondere in der Brüderstraße bereits mehrere Shishabars, weitere sind in Planung. „Die Bars sind aktuell sehr gut ausgelastet. Kein Geschäft könnte ohne Kunden überleben. Anscheinend ist die Nachfrage nach neuen Bars hoch genug, also sollte das lieber der Markt entscheiden anstatt der Verwaltung“, so Beck.

Dass einige Shishabars bisher in den Medien hauptsächlich durch Razzien gegen die Besitzer aufgefallen sind, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bars bei jungen Leuten sehr beliebt sind. Beck: „Legal betriebene Shishabars dürfen nicht anders behandelt werden als Cocktailbars oder Restaurants.“

Kritisch sehen die Jungen Liberalen die jetzige Situation in der Brüderstraße dennoch. So wurde beim letzten Kreiskongress ein Antrag beschlossen, welcher ein komplettes Durchfahrtverbot für den Autoverkehr in beide Richtungen fordert (Liefer- und Anwohnerverkehr ausgenommen).  Dies soll der Lärmbelästigung für Anwohner entgegenwirken, welche aktuell durch das Aufheulenlassen getunter Autos entsteht.

“Kein Steuergeld für Globuli”

Die Jungen Liberalen Ruhrgebiet fordern die Streichung der Absetzbarkeit von wissenschaftlich nicht validierten Behandlungsmethoden im Rahmen der sog. „außergewöhnlichen Belastungen“ in der Steuererklärung.

Begründung:

Aktuell ist es möglich Kosten für Heilpraktiker, Homöopathen etc. über die Steuer abzusetzen. Um die Beschlusslage der Jungen Liberalen zu diesem Thema sinnvoll zu ergänzen, müssen auch jegliche Steuererstattungen für diese Methoden gestrichen werden.

 

Beschluss des Bezirks Ruhrgebiet

“Enterb doch, wen du willst!”

Die Jungen Liberalen Ruhrgebiet fordern die Abschaffung des 50%igen Pflichtteils im Erbrecht. Im Rahmen der Eigenverantwortung gestehen wir jedem Menschen das Recht zu seinen Nachlass so zu verteilen wie er es wünscht. Dazu gehört auch die vollständige Enterbung Angehöriger. Hierzu soll konkret § 2333 BGB so angepasst werden, dass keinerlei Voraussetzungen mehr neben einer notariellen Erfassung des Testaments nötig sind, um Verwandte rechtssicher zu enterben.

Begründung:
Eine vollständige Enterbung ist aktuell nur auf ausdrücklichen Wunsch unter Angabe von schwerwiegenden Gründen (Mordabsichten, bereits begangene schwere Straftaten direkt gegen den Erblasser oder nahe Verwandte, Verurteilung zu einer Haftstrafe länger als ein Jahr) möglich. Sind diese „Kriterien“ nicht erfüllt, so kann ein Erbe einen Pflichtteil des Erbes einklagen in Höhe von 50% des ursprünglichen Erbteils. Dies ist unabhängig vom Verhältnis zwischen Erbe und Erblasser. Eine vollständige Enterbung ist faktisch unmöglich, sollten keine juristischen Einschränkungen vorliegen, was dem liberalen Eigenverantwortungsprinzip grundlegend widerspricht.

Beschluss des Bezirks Ruhrgebiet

“Show me what you got!”

Die Jungen Liberalen Ruhrgebiet fordern alle Hochschulen des Landes auf, das bisherige Bewerbungsverfahren für Studienplätze derart abzuändern, dass in Zukunft Eignungstests über die Vergabe entscheiden.

Der Wert der Hochschulfreiheit liegt den Jungen Liberalen Ruhrgebiet auch am Herzen. Daher sollen von staatlicher Seite nur Prozent-Slots vorgegeben werden, innerhalb derer sich eine Universität bei der Vergabe von Studienplätzen bewegen muss. 0-35% der Studienplätze sollen über den reinen NC vergeben werden dürfen. 20-70% über einen Eignungstest, in den ein NC mit einfließt und 10-30% der Studienplätze sollen über Wartesemester oder im Vorfeld erworbene anrechenbare Qualifikationen vergeben werden dürfen. Neben diesen Slots dürfen Universitäten ihre Plätze nach individuellen Kriterien vergeben.

Diese Eignungstests sollen für jeden Studiengang, der mit (Fach-)Hochschulreife studiert werden kann, von einer fachspezifischen Kommission zeitnah entwickelt werden und neben Fachkompetenzen auch generelle Fähigkeiten abfragen, welche für das gewählte Fach wichtig sind (Beispiele hierfür wären logisches Denken, räumliche Vorstellungskraft oder sprachliche Fähigkeiten). Dabei kann sowohl relevanter Schulstoff abgefragt werden als auch neuer Inhalt. Die Eignungstests sollen zentral gestellt und auch ausgewertet werden. Jedem Bewerber soll es jedoch im Vorfeld möglich sein, grobe Themensektoren und Beispielaufgaben des jeweiligen Tests einsehen zu können, um sich besser auf den Test vorbereiten zu können.

Begründete Sonderfälle sollen weiterhin im Rahmen von Einzelfallentscheidungen berücksichtigt werden können.

Begründung:
Jedes Jahr brechen etwa 40% der Studienanfänger ihr Studium ab, was neben persönlichem Frust auch immense Kosten für das Land zur Folge hat. Mit einer besseren Vorbereitung auf das entsprechende Fach, welche mit der Implementation eines Eignungstests einhergeht, kann den Studienanwärtern ein früherer Einblick in die Anforderungen und Inhalte des Faches gegeben werden, was zu einer geringeren Abbruchquote führen wird. Die Tests sollen primär zur Selbstorientierung und -einschätzung beisteuern.

 

Beschluss des Bezirks Ruhrgebiet

“Jede Schule ist wertvoll”

Die Jungen Liberalen Ruhrgebiet sehen Bildung als das wichtigste Gut der Menschen an und identifizieren sie als Kernthema einer erfolgreichen, liberalen Politik. Jedoch darf Bildung nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft führen. Aktuell ist die Abhängigkeit des beruflichen und sozialen Werdegangs vom erlangten Schulabschluss zu groß und die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen (sowohl nach oben als auch nach unten) zu gering. Gleichzeitig klagen neben Hochschulen auch viele Ausbildungsbetriebe über sinkendes Wissensniveau der Absolvent/innen. Eine konkrete Folge dessen ist, dass einige Betriebe Ausbildungsstellen nur noch an Abiturient/innen vergeben, obwohl andere Bildungsabschlüsse die Anforderungen ebenfalls erfüllen. Dies hat eine sinkende Anzahl von Hauptschulen sowie Hauptschüler/innen bei einem gleichzeitig rasant wachsendem Anteil an Abiturienten/innen zur Folge. Die Wiedereinführung der Wahlfreiheit zwischen G9 und G8 sehen wir als einen wichtigen Schritt an, allerdings betrifft dieser Schritt ausschließlich Schulen mit Sekundarstufe II. Um der geschilderten Entwicklung weiter entgegenzuwirken, fordern wir:

  • Mittelfristig soll das Niveau aller staatlich genehmigten und anerkannten Schulformen deutlich angehoben werden. Dies betrifft neben Lehrplänen auch Abschlussprüfungen. Das Zentralabitur ist ein wichtiger Baustein des Bildungssystems und soll beibehalten werden, um Vergleichbarkeit der Abschlüsse zu gewährleisten. Eine Übergangsregelung muss bei Anhebung des Niveaus gewährleistet werden.
  • Eine Anhebung des Lernstandniveaus nach Erreichen der jeweiligen Schulabschlüsse muss zwingend einhergehen mit einer Anerkennung durch Lehrbetriebe, welche vermehrt Schulabgängern ohne Abitur eine Bewerbung ermöglichen sollen.
  • Lehrmethoden sollen nicht nur vom Staat vorgegeben werden, sondern auch Freiheiten und individuelle Konzepte von Schulen einbeziehen. Wir sprechen uns daher für eine Weiterführung alternativer Schulkonzepte (Waldorf, Montessori, Dalton etc.) aus, solange das Erreichen der Bildungsabschlüsse nicht gefährdet wird. Für Schüler/innen der Sekundarstufe II regen wir eine Verstärkung des projektbezogenen Lernens an.
  • Eine in Gänze auf einer vergleichenden, relativen Betrachtung fußende Verteilung lehnen wir ab. Jedoch soll langfristig eine gleichmäßigere Verteilung auf alle drei Schulformen erreicht werden.
  • Gesamtschulen sollen nicht den Charakter einer Gemeinschaftsschule erhalten, sie sollen weiterhin das dreigleisige Schulsystem unterstützen und nicht ersetzen.
  • Anmeldungen für weiterführende Schulformen sollen sich an der Empfehlung der Grundschullehrer/innen orientieren und dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen abweichen. Gründe für eine Abweichung wären beispielsweise Gutachten über die Lernfähigkeit der Kinder. Ergänzend dazu soll den weiterführenden Schulen die Möglichkeit eingeräumt werden, selbst konstruierte Eignungstests durchzuführen.
  • Wiederholung einer Jahrgangsstufe soll weiterhin möglich sein und von Lehrkörpern in entsprechenden Fällen den Schüler/innen nahegelegt werden. Jedoch soll bei einer anstehenden zweiten Wiederholung innerhalb einer Sekundarstufe (5-10. bzw. 11-13. Stufe) ein Schulformwechsel zu einer Schulform des darunter liegenden Abschlusses angeregt werden. Begründete Einzelfälle sollen aus dieser Regel ausgenommen werden können.
  • Die Durchlässigkeit des Schulsystems ,,nach oben” muss deutlich gefördert werden, um „Spätstarter“ besser zu unterstützen. Insbesondere soll ein Schulwechsel nach jedem Schuljahr möglich sein, um die Schüler/innen möglichst früh in die höhere Schulform einzubinden. Auch die Durchlässigkeit “nach unten” muss verbessert werden und vom Stigma des Scheiterns befreit werden. Dazu muss eine bessere Kooperation zwischen Schulleitung, Lehrern und Eltern gewährleistet werden, um das Kind optimal auf die Situation vorzubereiten.
  • Schulabbrüche sollen durch eine verstärkte Schulsozialarbeit vermieden werden.

Begründung:
Im Jahre 2019 wurden in der Stadt Bochum von etwa 2500 Grundschulabgängern rund 1000 Kinder für ein Gymnasium angemeldet, 800 weitere für eine Gesamtschule. Für die Bochumer Hauptschulen gab es hingegen nur etwa 110 Anmeldungen. Einer fairen Verteilung auf alle Schulformen entspricht dies nicht, viel mehr werden Haupt- und Realschulen effektiv abgewertet. Die Auswirkungen sind gestiegene Ansprüche an den formellen Schulabschluss von Seiten der ausbildenden Betriebe, so dass oftmals junge Menschen mit Hauptschulabschluss keinerlei Chancen bekommen. Publik wurde vor wenigen Jahren auch eine Bochumer Hauptschule, welche der Abschlussklasse bereits das Ausfüllen eines ALGII-Antrags beibrachte und nur 2 von 30 Absolvent/innen überhaupt in einem Ausbildungsbetrieb aufgenommen wurden. Vergleicht man dies mit den Aussagen der Betriebe, dass viele Absolvent/innen nach dem Abschluss ungeeignet seien, bleibt als Schluss nur die Möglichkeit das generelle Schulniveau anzuheben und so auch die „unteren“ Bildungsabschlüsse wieder konkurrenzfähig zu machen. Gleichzeitig würde so der Niveauverlust des Abiturs aufgefangen, welcher die Hochschulen zu einer immer weiterführenden Absenkung der Ansprüche zwingt.

 

Beschluss des Bezirks Ruhrgebiet

Bochumer Léon Beck weiterhin Pressesprecher der Jungen Liberalen NRW

Am vergangenen Wochenende fand der 92. Landeskongress der Jungen Liberalen NRW in Euskirchen statt. Im Rahmen der turnusmäßigen Vorstandswahlen wurde der bisherige Pressesprecher und stv. Vorsitzende Léon Beck mit 87% der Stimmen im Amt bestätigt. Beck, zugleich auch Vorsitzender der Bochumer Jungliberalen, freute sich über die Wiederwahl: „Ich kann es kaum erwarten nach dem Europawahlkampf direkt die Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2020 zu starten.“

Inhaltlich haben sich die Jungen Liberalen auf dem Kongress unter anderem mit dem Antrag des Bochumer Kreisverbandes zur Einführung eines verpflichtenden Informatikunterrichts beschäftigt. Hierzu der Pressesprecher der Bochumer JuLis, Fabian Schefczik: „Es reicht nicht nur über Digitalisierung zu reden, wir müssen sie auch leben. Dazu gehört es selbstverständlich auch die Schülerinnen und Schüler frühzeitig auf die digitale Arbeitswelt vorzubereiten.“

Weitere Beschlüsse des Landeskongress umfassen die grundsätzliche Befürwortung einer Einkommenssteuer nach dem Flat-Tax-Modell, einer Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht sowie Konzepte zur Bekämpfung von Mobbing in Schulen und zu Reformen im Strafvollzug.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann besucht Junge Liberale Bochum

Wehretat, Ausrüstung und Berateraffären sind aktuell in aller Munde. Um über Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu diskutieren, haben die Jungen Liberalen (JuLis) Bochum nun die stellvertretende Bundesvorsitzende und verteidigungspolitische Sprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eingeladen.

„Wir freuen uns auf einen interessanten Austausch mit Frau Strack-Zimmermann. Das Thema Verteidigung geht trotz Aussetzung der Wehrpflicht auch junge Leute etwas an“, so Léon Beck, Vorsitzender der Bochumer JuLis. „Wie können wir die Bundeswehr attraktiver für Bewerber machen und wie kann endlich die Ausrüstung verbessert werden? Das sind wichtige Fragen.“

Die Diskussion mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann findet am 31.03. ab 10:30 Uhr im Rahmen eines Frühstücks in der Finca&Bar Celona in Bochum statt. Um eine separate Anmeldung bei den JuLis wird gebeten.

Junge Liberale Bochum beschäftigen sich mit Obdachlosigkeit und Wohnungsnot

Obdach- und Wohnungslosigkeit gelten gerade in Großstädten als zunehmendes Problem. Um Lösungsansätze zu erarbeiten, beschäftigen sich die Jungen Liberalen Bochum nun in einem zweiwöchigen Schwerpunkt mit dem Thema Obdachlosigkeit. Hierzu sind zwei Veranstaltungen, eine Diskussion mit dem Redaktionsleiter des Bochumer Straßenmagazins Bodo, Bastian Pütter, sowie ein geführter Rundgang durch das „obdachlose Bochum“, geplant.

Gründe für eine Wohnungslosigkeit sind vielfältig und von Fall zu Fall unterschiedlich. Neben steigenden Mieten, welche in Bochum zwar nicht eine so große Tragweite haben wie in anderen Großstädten, aber dennoch spürbar sind, sind es häufig auch persönliche Probleme, die zum Verlust der Wohnung führen. Beck: „Die Politik muss passende Antworten auf steigende Mieten finden, z.B. durch finanzielle Entlastungen oder ausreichenden Neubau. Auf kommunaler Ebene sind wir jedoch insbesondere bei der Schaffung von Hilfsangeboten gefragt, die den Betroffenen persönlich unter die Arme greifen. Hier hoffen wir auf hilfreiche Einblicke.“ Oftmals geht die Obdachlosigkeit aber auch mit Suchtproblemen einher. „Drogensucht drängt die Suchtkranken oft durch Beschaffungskriminalität ins Abseits. Auch hier bedarf es neuer Ansätze, um den Betroffenen zurück in ein selbstbestimmtes Leben zu helfen“, so Beck.

Die Diskussionsrunde mit Bastian Pütter findet am 28.02. ab 19 Uhr im Sonnendeck (Quellenweg 3, 44791 Bochum) statt, die Stadtführung am darauffolgenden Donnerstag (07.03.) ebenfalls ab 19 Uhr, für letztere ist eine gesonderte Anmeldung bei den JuLis notwendig.

Kritik an “Fridays For Future” Demonstrationen

Die Jungen Liberalen Bochum sprechen sich klar gegen die Planung künftiger Demonstrationen der „Fridays For Future“ Bewegung während der Schulzeit aus und kritisieren die Initiatoren vom Arbeitskreis Umweltschutz. „Während die Schülerinnen und Schüler sich über eine geraubte Zukunft beschweren, ist es doch eigentlich die Organisation der Demo, welche den Schülerinnen und Schülern durch den Aufruf zum Schwänzen die Zukunft raubt“, so Léon Beck, Vorsitzender der Jungliberalen in Bochum. Beck weiter: „Der Klima- und Umweltschutz muss von gutausgebildeten Köpfen umgesetzt werden. Der Verzicht auf Bildung und besonders der Aufruf dazu sind daher absolut kontraproduktiv.“

Bereits zum dritten Mal fand die Demonstration am vergangenen Freitag in Bochum statt, ausnahmsweise nach der Schulzeit aufgrund der Zeugnisausgabe. In den kommenden Wochen sollen allerdings wieder Schülerinnen und Schüler zum Schwänzen aufgerufen werden, daran ließen die Organisatoren keinen Zweifel. Beck dazu: „Wir begrüßen ausdrücklich das politische Engagement der Jugendlichen. Wenn die Organisatoren jedoch absichtlich zur Verletzung der Schulpflicht aufrufen, ist dies nicht anderes als Anstiftung zu einer Ordnungswidrigkeit. Schulpflicht und Umweltschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“ Daher fordern die Jungen Liberalen die Stadt Bochum zur Durchsetzung der Schulpflicht auch bei Demonstrationsteilnehmern auf.

Dass es durchaus möglich ist, sich politisch zu engagieren und die Schulpflicht zu wahren, zeigen bereits jetzt mehrere Hundert politisch engagierte Jugendliche in den verschiedenen Jugendorganisationen in Bochum. „Warum finden die Demonstrationen nicht viel publikumswirksamer an einem Samstag in der Bochumer Innenstadt statt,“ fragt Beck.

Weiterhin bemängeln die Bochumer JuLis den Umgang des Oberbürgermeisters Thomas Eiskirch mit den Demonstranten. Dieser lobte am Freitag das Engagement sowie den Grund der Demonstration. Paradoxerweise hält die Stadt Bochum jedoch weiterhin an den eigenen RWE- und Steag-Anteilen fest, welche sowohl von den Demonstranten als auch seit Jahren von Bochumer Liberalen stark kritisiert werden. „Wenn Thomas Eiskirch sich so für den Einsatz der jungen Leute begeistern kann, sollte er nun auch Taten folgen lassen und die Anteile an den Energiekonzernen veräußern“, so Beck.