Für viele Menschen mit psychischen Vorerkrankungen ist es immer noch sehr schwer am Alltag des Lebens teilzunehmen durch die große Reizüberflutung, die üblicherweise in Geschäften stattfindet. Für Menschen mit bspw. PTBS oder Autismus macht dies den Alltag zu einer unüberwindbaren Herausforderung. Deswegen setzen sich die Jungen Liberalen Bochum dafür ein, dass in Bochum im Dialog auf Ebene der Gleichordnung auf eine „Stille Stunde“ hingearbeitet wird. Das Ziel sollte sein, dass jedes Geschäft in Bochum mindestens 2x die Woche für mindestens 2 Stunden die „Stillen Stunde“ einsetzt. Das bedeutet, dass in dieser Zeit visuelle und akustische Reize auf ein Minimum reduziert werden. Dazu gehört unter anderem, gedimmtes Licht, keine flackernden Lichter und keine Lautsprecherdurchsagen oder Musik. Außerdem sollte das Mitnehmen von Hilfshunden erlaubt sein. Die Mitarbeiter sollten visuell erkennbar sein, und es sollten Informationen zu Temperaturunterschieden im Geschäft verfügbar sein. Im ersten Schritt sollte dies schnellstmöglich in Geschäften realisiert werden, welche zur Grundversorgung gehören, bspw. Apotheken und Supermärkte. Anschließend sollte dies auch auf alle anderen Geschäfte ausgeweitet werden.

Die Jungen Liberalen Bochum fordern, dass das Land NRW die Förderung für intelligente Verkehrssteuerung weitreichend ausbaut. Dadurch soll die Basis für ein digitales, zukunftsorientiertes Land und dessen Verkehrsentwicklung geschaffen werden. Hierzu muss die aktive Weiterentwicklung und Digitalisierung aller lichtsignalgesteuerten Netzknoten des Landes und der Städte mithilfe modernster Sensornetze und KI-gesteuerter Datenverarbeitung hinsichtlich der netzweiten Verkehrssteuerung gefördert werden. Das Land soll die Kommunen bei der Umsetzung stärker unterstützen. Fördermittel in dem Bereich sollen erweitert und die Beantragung dieser vereinfacht werden. Außerdem sollen Anträge für den Bau und die Umsetzung dieser Intelligenten Systeme entbürokratisiert werden. Des Weiteren muss die Gesetzeslage angepasst werden, denn für eine wirklich intelligente Verkehrsführung müssen Daten leicht und anonymisiert übertragen werden können. Bspw. mithilfe von Blockchain Technologie.

Die Jungen Liberalen Bochum fordern, dass die Stadt Bochum zu einer Modellstadt für Smart Mobility wird. Dadurch soll die Basis für eine digitale, zukunftsorientierte Stadt- und deren Verkehrsentwicklung geschaffen werden. Hierzu muss die aktive Weiterentwicklung und Digitalisierung aller lichtsignalgesteuerten Netzknoten im Stadtgebiet mithilfe modernster Sensornetze und KI-gesteuerter Datenverarbeitung hinsichtlich der netzweiten Verkehrssteuerung gefördert werden. Zunächst sollen klare Ziele formuliert und beschreiben werden, wie der Ausbau von einem intelligenten Verkehrsnetz umgesetzt werden kann. Die Stadt soll sich in Zukunft aktiv um Fördermittel im Bereich der intelligenten Verkehrsführung bewerben, um die Umsetzung unterstützend zu finanzieren.
Zur Datengewinnung können einerseits örtliche Immissionsdaten (bspw. NOx-Werte) als auch Verkehrsdaten (Verkehrsstärken, Geschwindigkeiten, Wartezeiten an Knotenpunkten) flächendeckend erhoben werden. Andererseits sollten auch Daten privater Anbieter bezogen und genutzt werden. Es soll ein harmonisiertes Zusammenspiel zwischen Sensorik, Übertragungskanälen, Datenplattform und der darauf aufbauenden KI-gestützten Echtzeit-Analytik entwickelt werden. Die erhobenen personalisierten Daten sollen mit technologischer Hilfe datenschutzrechtlich verschlüsselt und anonymisiert werden.

Die Jungen Liberalen Bochum fordern, dass mehrere städtisch organisierte Gabenzäune an zentralen Orten in Bochum angebracht werden sollen. An diesen Gabenzäunen können obdachlosen und notleidenden Menschen Lebensmittel, Kleidung und Gegenstände des täglichen Bedarfs kontaktfrei sowie in Anonymität und Würde zur Verfügung gestellt werden.
Der Schutz der Spenden vor Witterung und direkter Sonneneinstrahlung ist bei der Installation der Gabenzäune (bspw. durch eine Überdachung) zu berücksichtigen. Des Weiteren sind eine städtisch organisierte Überwachung, Reinigung und Müllentsorgung einzurichten.
Zum Erreichen möglichst vieler spendenwilliger Bürgerinnen und Bürger sollen Information über die neu errichteten Gabenzäune in Bochum veröffentlicht werden.

Die Jungen Liberalen Bochum fordern, dass die Einziehung im Spannungs- oder Verteidigungsfall nicht mehr an das Geschlecht gebunden wird. Die Einziehung im Spannungs- oder Verteidigungsfall richtet sich nach § 21 Wehrpflichtgesetz (WPflG), der auf die Wehrpflichtigen verweist. Diese sind gemäß § 1 Abs. 1 WPflG alle Männer ab dem vollendeten 18. Lebensjahr mit deutscher Staatsbürgerschaft (ebenso Art. 12a Grundgesetz [GG]). Die Jungen Liberalen Bochum sind der Ansicht, dass diese Anknüpfung an das Geschlecht sachfremd und nicht mehr zeitgemäß ist. Daher sollte in §1 WPflG der erste Absatz wie folgt angepasst werden:
„Wehrpflichtig sind alle Menschen vom vollendeten 18. Lebensjahr an, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind…“.
Die Ausnahme von der Wehrpflicht im Spannungs- oder Verteidigungsfall sollte nicht vom Geschlecht, sondern davon abhängig sein, ob eine Person Verpflichtungen gegenüber schutzbedürftigen Mitmenschen hat. Es sollten daher solche Personen von der Einziehung ausgenommen sein, die betreuungspflichtig sind, zum Beispiel bezüglich Minderjähriger, hilfsbedürftiger Senioren oder aufgrund geistiger und körperlicher Einschränkungen Hilfsbedürftiger etc.

Die Jungen Liberalen Bochum ersuchen die FDP-Ratsfraktion, die Verwaltung der Stadt Bochum prüfen zu lassen, inwiefern sich eine Installation von sog. „Boden-Aschenbechern“ nach Baseler Vorbild, für die Bochumer Innenstadt lohnen könnte und wie dabei die Anschaffungskosten ausfallen würden.
Begründung erfolgt mündlich

Die Jungen Liberalen Bochum fordern, dass die Zuwege und die Wege am und um den Ümminger See durchgehend geteert und beleuchtet werden, sodass die Nutzung der Wege für Skater / Fahrradfahrer / Jogger etc. ermöglicht bzw. erleichtert wird und diese auch noch in der Abenddämmerung nutzbar sind.