Die Freiheit in Deutschland wird nicht auf der Autobahn oberhalb von 130 km/h verteidigt!

Veröffentlicht am 31.08.2023

Forderung:

Die Jungen Liberalen Bochum fordern, dass eine bundesweit einheitliche zulässige Höchstgeschwindigkeit von

• 130 km/h auf Bundesautobahnen und

• 80 km/h auf Landstraßen

eingeführt wird.

Begründung

Die Einführung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen würde zu einer Verbesserung des Verkehrsflusses führen. Durch eine einheitliche Geschwindigkeitsbegrenzung würden die Unterschiede zwischen den einzelnen Fahrzeugen verringert, was zu einem homogeneren Verkehrsfluss führen würde. Dadurch könnten Staus und Verkehrsunfälle, die durch Geschwindigkeitsdifferenzen oder Überholmanöver verursacht werden, reduziert werden.

Bis 2030 will Deutschland im Verkehrssektor im Vergleich zu 2019 rund 80 Mio. Tonnen Schadstoff- Emissionen einsparen. Verschiedene Studien kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen im Hinblick auf die Höhe der potenziellen Verringerungen von Schadstoff-Emissionen durch die Einführung einer bundesweit einheitlichen zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen sowie der Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen. Jedoch sind sich alle Studien in dem Punkt einig, dass hohe Geschwindigkeiten zu einem erhöhten Treibstoffverbrauch und somit zu höheren Schadstoff- Emissionen führen. Durch eine geringere gefahrene Geschwindigkeit könnten die Schadstoff-Emissionen reduziert werden, was dazu beitragen würde, die Klimaziele zu erreichen und die Luftqualität zu verbessern.

Des Weiteren zeigen Studien, dass hohe Geschwindigkeiten das Unfallrisiko erhöhen und die Schwere von Unfällen beeinflussen. Durch die Einführung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen sowie der Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen könnten die Unfallzahlen und die Schwere der Unfälle auf deutschen Straßen reduziert werden. Dementsprechend würde man mit diesen Maßnahmen dem Ziel der „Vision Zero“ einen Schritt näherkommen.

Andere europäische Länder haben bereits eine zulässige Höchstgeschwindigkeit auf ihren Autobahnen, ohne dass dies zu gravierenden Einschränkungen des Verkehrs oder der individuellen Mobilität geführt hätte. Die Einführung in Deutschland würde sich somit an bewährten Praktiken orientieren.

Artgerecht ist nur die Freiheit: Holen wir die FDP beim Tier- und Artenschutz aus der Programmatischen Steinzeit!

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Forderung:

Präambel:

Zoos und Aquarien wie Sealife sind heutzutage nicht mehr zeitgemäß. Es sollte nicht das Recht einer intelligenteren Lebensform sein, unterlegene Lebewesen, weder für Unterhaltungs- noch für Bildungszwecke einzusperren. Kein Gehege ist in der Lage einem Tier ein artgerechtes Leben zu ermöglichen, denn artgerecht ist nur die Freiheit.

Kernforderung:

Das Konzept „Wildtiere zur Unterhaltung ausstellen“ soll beendet werden. Wildtiere sollen nur noch gefangen gehalten werden dürfen aus Forschungszwecken und dabei, nur nach Genehmigung und ausführlicher guter Begründung, warum dies unumgänglich ist.

Wildtierparks:

Wildtierparks, wo nur heimische Tiere in sehr weitläufigen Gebieten eingezäunt sind, können bei sehr guten Haltungsbedingungen erlaubt bleiben.

Haustiere:

Auch Haustiere leiden in vielen Fällen durch schlechte Haltungsbedingungen. Deshalb fordern wir auch dort ein Verbot des Verkaufs und Halten von Wildtieren. Ausnahmen können manche Insekten darstellen. Der Verkauf von domestizierten Nagetieren und anderen domestizierten Kleinsäugern soll zukünftig nur noch durch zertifizierte Züchter erlaubt sein und nicht mehr in Zoohandlungen möglich sein. Der Verkauf von geselligen Tieren wie z.B. Kaninchen muss immer in Gemeinschaft erfolgen. Zum Schutz der heimischen Fauna fordern wir eine flächendeckende Umsetzung einer Kastrationspflicht für Freigängerkatzen. Zudem soll für freilaufende Katzen ein Glöckchenzwang eingeführt werden, damit die Erfolgschancen der Katzen bei der Jagd auf Wildtiere sinken.

Der Ausstieg:

Es sollen keine neuen Tiere importiert und bereits eingesperrte Tiere ausgewildert werden. Sollte eine Auswilderung nicht möglich sein, wie es bei Raubtieren oft der Fall ist, so werden die Tiere bis zu ihrem Tod gepflegt.

Finanzierung:

In erster Linie sollen für die Finanzierung des Ausstiegs und der Auslaufpflege die Million von Euros genutzt werden, die vorher in Form von Zuschüssen diverser Arten an Zoos ausgeschüttet wurden. Sollte dies nicht genügen soll der Staat beim Ausstieg mit mehr Geldern weiter unterstützen.

Klimaschutz denkmaltauglich machen – Denkmalbereiche zentral mit Wärme versorgen

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Bochum wurde im 2. Weltkrieg stark zerstört. Daher sind in Bochum vergleichsweise wenig zusammenhängende Beispiele historischen Städtebaus erhalten geblieben. Deshalb wurden einige Schützenswerte Bereiche, namentlich das Stadtparkviertel, Bochum Stahlhausen und Langendreer/Alter Bahnhof unter Schutz gestellt (Denkmalbereiche s. Anhang).

Die Einhaltung der damit verbundenen Auflagen ist nicht nur von besonderer Bedeutung für Bochum, sondern erfordert auch besondere Anstrengungen der Stadtverwaltung, der Eigentümer und Bewohner. Diese Auflagen erfordern aber nicht nur besondere Anstrengungen, sondern greifen massiv in die Ausübung des Eigentumsrechts ein.

Gerechtfertigt sind diese Eingriffe, aus dem überwiegenden Gemeinwohlinteresse heraus. Insbesondere soll das Erscheinungsbild der Häuser nicht beeinträchtigt werden.

Großflächige Solaranlagen auf den Dächern, zeitgemäße Dämmung der Fassaden und selbst moderne Farben und Fenster, können im Regelfall nicht verbaut werden.

Die bis zu 150 Jahre alten Dachstühle und die Statik der alten z.T. im Krieg beschädigten Häuser lassen häufig Eingriffe in die Bausubstanz nicht oder nur bedingt zu.

Bei Einzeldenkmälern, unterliegt auch die Innengestaltung dem Denkmalschutz.

Die genannten Punkte haben zur Folge, dass eine vollständige energetische Kernsanierung, oft faktisch nicht möglich ist.

Forderung:

Die Jungen Liberalen Bochum fordern, die genannten Denkmalbereiche in der Wärmeplanung der Stadt Bochum gesondert zu berücksichtigen und diese im Zuge dessen vorrangig mit Nah- oder Fernwärme zu versorgen.

Begründung der Schutzbedürftigkeit der einzelnen Denkmalbereiche

Stadtparkviertel:

Um den Stadtpark herum entstand zwischen 1870 und 1930 eines der ältesten Viertel Bochums. 1993 wurde das Gründerviertel unter Denkmalschutz gestellt und die herausragenden Merkmale in einem Gestaltungshandbuch festgehalten. Ein besonders prägendes Element des Stadtparkviertels sind neben der Architektursprache der Gebäude auch die an vielen Stellen noch überlieferten und oft von kleinen Mäuerchen eingefassten Vorgärten, die ebenfalls zum Denkmalumfang gehören.

Stahlhausen:

Ziel der Satzung ist es, das im Geltungsbereich liegende räumliche und bauliche Siedlungsgefüge als Zeugnis der Geschichte des Menschen im Ruhrgebiet in seinem architektonischen und städtebaulichen Erscheinungsbild zu schützen. Sie beschreibt die schützenswerten Bestandteile der Siedlung: Siedlungsgrundriss, Gebäudebestand und Freiflächen.

Langendreer/Alter Bahnhof:

Der Denkmalbereich „Langendreer Alter Bahnhof“ in Bochum ist ein typisches Beispiel für ein Siedlungsgefüge der gründerzeitlichen beziehungsweise wilhelminischen Stadterweiterungen zur Zeit der Hochindustrialisierung, das im Wesentlichen im Zeitraum zwischen 1860 und 1918 entstanden ist. Es besitzt einen herausragenden Zeugniswert in städtebaulicher, baugeschichtlicher sowie stadt- und sozialgeschichtlicher Hinsicht. Dieses Stadtgefüge in seiner städtebaulichen Gestalt, seiner baulichen Typologie sowie der räumlichen Ausprägung als Zeugnis der Geschichte des Menschen in Bochum und im Ruhrgebiet gilt es zu erhalten beziehungsweise wiederherzustellen.

Erste Hilfe durch Laien professionalisieren – mehr Defis für Bochum

Veröffentlicht am 13.05.2023

In Deutschland erleiden jährlich mindestens 60.000 Menschen einen Herz-Kreislauf9 Stillstand außerhalb eines Krankenhauses. Von diesen Betroffenen überleben derzeit leider nur ca. 10%, was bedeutet, dass von den etwa 170 Menschen, die pro Tagreanimationspflichtig werden, nur 15-20 überleben. Betracht man zusätzlich die demographische Entwicklung der Altersstruktur in Deutschland, ist davon auszugehen, dass diese Zahlen in den kommenden Jahren steigen werden.

Aktuelle Daten zeigen jedoch, dass die Überlebensrate durch von Laien durchgeführte geeignete Erste Hilfe-Maßnahmen wie Thoraxkompressionen (CPR) und die Verwendung eines automatisierten externen Defibrillators (AED) verdrei- bisvervierfacht, bei besonders frühzeitiger Defibrillation sogar auf über 70% gesteigert werden kann.

Damit dies aber in möglichst vielen Fällen möglich ist, benötigt es eine deutliche Verbesserung der Verfügbarkeit von Defibrillatoren. Gerade wenn Städte wie Bochum „herzsicher“ werden wollen, ist hier eine offensivere Vorgehensweise wichtig.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen Bochum:

– die Ausstattung aller Bochumer (Berufs-)Schulen sowie Sportvereine bzw. deren Sportstätten mit einem AED, welche anschließend selbst für Schulung und Wartung verantwortlich sind. Insbesondere sollen Schülerinnen und Schülern regelmäßig Anweisungen zum Gebrauch eines AEDs erhalten.

– die Anbringung von AED in sämtlichen städtischen Gebäuden an gut sichtbaren und schnell erreichbaren Orten sowie die Ausbildung des Personals in der Nutzung dieser. Ergänzend soll geprüft werden, inwieweit hoch frequentiert besuchte Stadtteilzentren bereits mit Defibrillatorenausgestattet sind, so dass bei eventuell bestehender Unterversorgung öffentlich zugängliche Defibrillatoren installiert werden können.

– die Stadt Bochum dazu auf, ansässige private Unternehmen und Gewerbetreibende in die Versorgung miteinzubeziehen, so dass ein möglichst großes und dichtes Netz an verfügbaren Defibrillatoren entsteht.

– eine umfassende Informationskampagne für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bochum, mit dem Ziel, ein Bewusstsein für die Verwendung und Wissen über die Orte an denen sich AED befinden, zu schaffen.

Inklusion beginnt im Sandkasten

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Die Jungen Liberalen Bochum fordern, dass sich die Ratsfraktion der FDP Bochum für den Bau/Ausbau von Spielplätzen, die geeignet sind für Kinder mit körperlichenund geistigen Einschränkungen einsetzt.

Trotz dem mittlerweile beachtlichen Repertoire individuellergeeigneter Produkte der Spielgerätehersteller, ist hier ein gravierendes Defizit zu beobachten. Von diesen geeigneten Spielplätzen existieren in Bochum nur maximal eine Handvoll von insgesamt über 250 Spielplätzen.

So soll geprüft werden, in welchen Bereichen der Stadt keine oder zu wenige Barrierefreie Spielplätze aktuell zur Verfügung stehen. Aufbauend dieser Erkenntnisse soll ein Konzept ausgearbeitet werden, wie sich dieser Umstand möglichst effizient und effektiv ändern lässt. Dabei sollte vor allem ein Blick auf sowieso geplante Neu- und Umbauten geworfen werden, da sich dort die meisten bis fast alle Kosten minimieren lassen, wenn von Beginn an Barrierefrei und inklusiv geplant wird.

Unsere Anträge auf dem BeKo angenommen.

Veröffentlicht am 05.04.2023

Auf dem vergangenen BeKo konnten unsere eingereichten Anträge

DIE WAFFEN EINER FRAU – WEHRPFLICHT REFORMIEREN

REDUZIEREN WIR INNOVATIV EMISSIONEN, STAUS, UNFÄLLE UND FAHRZEIT: UNTERSTÜTZEN WIR DIE KOMMUNEN BEI DER VERKEHRSSTEUERUNGSWENDE

TRANSPARENTER RUNDFUNKBEITRAG – TRANSPARENTE RUNDFUNKMEINUNG

die Mitglieder überzeugen. Alle Anträge wurden angenommen und sind nun Teil des Bezirkes.Zum nachlesen findest du die Anträge hier

99. BuKo der jungen Liberalen

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ROBERT CHRISTOFOR IST ERNEUT VORSITZENDER DER JULIS BOCHUM

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Am Sonntag, den 19. März 2023 wählten die Jungen Liberalen Bochum in der Kreisgeschäftsstelle einen neuen Vorstand und berieten über zudem über drei Anträge.

Weniger Beton und mehr Grün für unsere Innenstadt!

Veröffentlicht am 06.02.2023

Die Jungen Liberalen Bochum fordern, dass die Stadt Bochum in der Innenstadt mehr Natur einbringt. Hier eignen sich Blumenkörbe in Höhe bspw. an Laternen, die mit ganzjährig grünen Pflanzen bestückt werden. Blumenkörbe in Höhe eignen sich besonders, da keine Fußgängerwege sowie Lieferwege blockiert werden und diese unkompliziert angebracht werden können. Es bietet sich an, dass die Pflege und Bewässerung der Blumenkörbe von denselben Unternehmen sichergestellt werden, welche sich bereits jetzt um die Pflanzen und Grünflächen in der Stadt kümmern. Die haltbaren Befestigungen, mit welchen die Blumenkörbe ausgestattet sind, garantieren eine solide Befestigung an den Laternenmasten. Die Entfernung dieser Körbe ist durch Vandalismus praktisch unmöglich (das gilt auch bei extremen Wetterbedingungen). Die Finanzierbarkeit sollte dem Vorhaben nicht im Wege stehen. Die Kosten belaufen sich auf 50-70 Euro pro Blumenkorb inklusive Befüllung. Die Pflege gestaltet sich auch unkompliziert, da dies nur eine Erweiterung der bisherigen Routine darstellt.
Wir schlagen für die Blumenkörbe folgende Standorte vor:
– Kortumstraße Ecke Brückstraße bis Ecke Kerkwege
– Harmoniestraße
– Schützenbahn
– Huestraße Ecke Kortumstraße bis Ecke Ruer Platz
Außerdem soll geprüft werden ob an folgenden Orten weitere Bäume in der Innenstadt platziert werden können:
– Ecke City Point (4 Stück) jeweils an den Ecken
– 2 weitere Kleine vor dem Rathaus

Transparenter Rundfunkbeitrag – transparente Rundfunkmeinung!

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Die Jungen Liberalen Bochum fordern, dass bei Sendeinhalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die ein Meinungsbild darstellen, die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei des/der Vortragenden zu kennzeichnen ist, sofern eine Funktion oder ein Mandat besteht.
Zu den Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) gehört eine umfassende, vielfältige und objektive Berichterstattung über politische und gesellschaftliche Themen. Dies soll dazu beitragen, dass sich alle BürgerInnen eine persönliche Meinung zu den unterschiedlichsten Themen bilden können. Der ÖRR stellt eine Grundversorgung an Informationen für die Bevölkerung bereit. Dabei ist eine politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit sicherzustellen.
Neben einer objektiven Berichterstattung von Fakten, bietet der ÖRR auch Formate an, in denen eine Meinung präsentiert wird (bspw. in den ARD „Tagesthemen“). Diese Formate sind in der Regel als „Meinung“ gekennzeichnet. Insbesondere bei diesen Formaten ist jedoch sicherzustellen, dass eine politische Positionierung durch ein Mandat oder Funktion der/des Vortragenden in einer Partei oder einer politischen Organisation Teil der Berichterstattung ist. Durch diese Transparenz des ÖRR können die Bürger:innen die Inhalte deutlich besser einordnen.