Schlendern, essen oder feiern – Jetzt auch ohne Motorenlärm
Die Jungen Liberalen Bochum fordern die Stadt Bochum auf, die Brüderstraße in der Bochumer Innenstadt von der Kreuzung Kerkwege/Brüderstraße an, bis zur Neustraße für den normalen Straßenverkehr zu sperren und in eine Fußgängerzone mit entsprechenden Ausnahmen im Lieferverkehr und Anwohnerverkehr für die in der Straße liegenden Betriebe umzuwandeln. Begründung Die Bochumer Innenstadt hat seit Jahren […]
Was bin ich eigentlich wert?
Deutschland ist eines der Länder mit der höchsten Steuer- und Sozialabgabenlast der Welt. Dies ist zwar vielen Arbeitnehmern bewusst, doch die genaue Höhe der Abgaben ist für viele nicht einfach genug einsehbar. Hierdurch werden die wahren Lohnkosten für den Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gegenüber verschleiert. Um die Akzeptanz gegenüber dem Unternehmertum sowie die Transparenz über die […]
Kein Steuergeld für Globuli
Die Jungen Liberalen Bochum fordern die Streichung der Absetzbarkeit von wissenschaftlich nicht validierten Behandlungsmethoden im Rahmen der sog. „außergewöhnlichen Belastungen“ in der Steuererklärung. Begründung Aktuell ist es möglich Kosten für Heilpraktiker, Homöopathen etc. über die Steuer abzusetzen. Um die Beschlusslage der Jungen Liberalen zu diesem Thema sinnvoll zu ergänzen, müssen auch jegliche Steuererstattungen für diese […]
Stärken wir die Mitte
Die Jungen Liberalen Bochum sehen Forschung an Hochschulen sowie die Hochschullehre als elementar für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands an. Nur wenn junge Menschen top ausgebildet werden, können diese die Zukunft der Forschung mitgestalten. Hierzu gehören allerdings auch attraktive Arbeitsbindungen an Hochschulen. Der Mittelbau an deutschen Hochschulen ächzt unter steigenden Studierendenzahlen und vagen Karriereaussichten, wodurch eine akademische […]
Enterb doch, wen du willst
Die Jungen Liberalen Bochum fordern die Abschaffung des 50%igen Pflichtteils im Erbrecht. Im Rahmen der Eigenverantwortung gestehen wir jedem Menschen das Recht zu seinen Nachlass so zu verteilen wie er es wünscht. Dazu gehört auch die vollständige Enterbung Angehöriger. Hierzu soll konkret § 2333 BGB so angepasst werden, dass keinerlei Voraussetzungen mehr neben einer notariellen […]
Show me what you got!
Die Jungen Liberalen Bochum fordern alle Hochschulen des Landes auf, das bisherige Bewerbungsverfahren für Studienplätze derart abzuändern, dass in Zukunft Eignungstests über die Vergabe entscheiden. Der Wert der Hochschulfreiheit liegt den Jungen Liberalen Bochum auch am Herzen. Daher sollen von staatlicher Seite nur Prozent-Slots vorgegeben werden, innerhalb derer sich eine Universität bei der Vergabe von […]
Jede Schule ist wertvoll
Die Jungen Liberalen Bochum sehen Bildung als das wichtigste Gut der Menschen an und identifizieren sie als Kernthema einer erfolgreichen, liberalen Politik. Jedoch darf Bildung nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft führen. Aktuell ist die Abhängigkeit des beruflichen und sozialen Werdegangs vom erlangten Schulabschluss zu groß und die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen (sowohl nach oben […]
Schule statt Nachschulung – Digitalen Analphabetismus durch Informatikunterricht verhindern!
Wir Junge Liberale Bochum fordern die Landesregierung und die Schulministerin des Landes NRW auf, ein Konzept für verpflichtenden Informatikunterricht in der Unter- und Mittelstufe der weiterführenden Schulen zu erarbeiten und schnellstmöglich umzusetzen. Es soll jeweils in der Unterstufe sowie in der Mittelstufe mindestens ein Schuljahr lang das Fach Informatik verpflichtend eingerichtet werden. In den Oberstufen soll Informatik weiterhin als […]
Freies Brettern
Die Jungen Liberalen Bochum setzen sich für die Aufnahme von unmotorisierten Boards in §31 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung ein. Begründung Durch den Paragraphen ist die Freigabe von Inline-Skates und Rollschuhen durch ein Zusatzzeichen geregelt. Da beispielsweise Skate- oder Longboards vergleichbare fahrphysikalische Eigenschaften haben, ist es sinnvoll diese Freigabe auszuweiten.
Professionelle Wartung und Einbindung von digitalen Medien – gemeinsam für beste Bildung!
Die Jungen Liberalen Bochum fordern die Landesregierung auf, für jeden Land- bzw. Stadtkreis bzw. einen vergleichbaren Bezirk ein Versorgungssystem aufzubauen, das für alle Schulen dieses Gebiets zunächst eine adäquate Infrastruktur an Glasfaserkabelausstattung sowie den Anschluss der Hardware an dieses Netz erreicht und nachfolgend für die Wartung und technische Beratung der Geräte und des Netzes verlässlich zuständig ist. Die Jungen Liberalen […]
Änderung §219 StGB
Wir Junge Liberale Bochum fordern die Anpassung des Paragraphen § 219a StGB, so dass lediglich das kommerzielle Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen unter Strafe gestellt wird. Aktueller Gesetzestext §219a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft StGB “(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger […]
Volle Gleichberechtigung für Familien erfordert eine Mutterschaftsanerkennung
Die Jungen Liberalen Bochum fordern die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, über eine Gesetzesinitiative im Bundesrat auf eine Anpassung des § 1592 BGB hinzuwirken. Wir fordern im Sinne der Gleichberechtigung der Geschlechter die Einführung der Möglichkeit einer Mutterschaftsanerkennung, so wie bereits jetzt Männern eine Vaterschaftsanerkennung möglich ist. Dazu sind folgende redaktionelle Anpassungen vorzunehmen: Änderung der amtlichen Überschrift […]
Weniger Verkehrstote durch regelmäßige verpflichtende Erste Hilfe-Kurse und Führerscheineignungstests
Die Jungen Liberalen Bochum fordern die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, übereine Gesetzesinitiative im Bundesrat auf eine Einführung von verpflichtenden regelmäßigenErste-Hilfe-Kursen sowie wiederkehrenden Eignungstests für Führerscheininhaber hinzu-wirken.Der einmalige Erste-Hilfe-Kurs im Vorfeld der Erlangung des Führerscheins soll durch turnusmäßige Kurse im Abstand von 10 Jahren ergänzt werden. Eignungstests sollen für Führerscheininhaber zur Pflicht werden, die das 70. Lebensjahr […]
Sonderrechtstellung kirchlicher Träger beenden
Wir Junge Liberale Bochum fordern die Abschaffung von Sonderrechten für kirchliche oder andere gemeinnützige Träger wie beispielsweise eigene Tarifverträge oder Arbeitsrechtsbestimmungen, sofern die Einrichtungen unter dieser Trägerschaft nicht zu einem überwiegenden Teil (mindestens 51 Prozent Anteilseigentum) von den Trägern finanziert werden. Es kann nicht der Anspruch einer liberalen Gesellschaft und Politik sein, dass sowohl Mitarbeiter […]
Notruf per Schimmelreiter – Nur sprechenden Menschen kann geholfen werden?!
Die Jungen Liberalen Bochum fordern eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes dahingehend, als dass insbesondere Menschen mit eingeschränkter Sprechfähigkeit unkompliziert und kostenlos einen Notruf per SMS absetzen können, welcher dem „klassischen“ Notruf per Telefon uneingeschränkt gleichgestellt ist. Begründung: Insbesondere Menschen, die in ihrer vokalen Kommunikation (zeitweilig) beeinträchtigt sind, befinden sich beim Absetzen eines Notrufs in einer besonders […]
Liberalisierung des Bestattungsrechts
Wir Junge Liberale Bochum fordern eine weitgehende Liberalisierung des nordrhein-westfälischen Bestattungsrechts. Es soll damit möglich sein, einem testamentarischen bzw. in beglaubigter Form vorliegenden Bestattungswunsch in möglichst genauer Form nachzukommen. In Zeiten des Bestattungstourismus und des offeneren Umgangs mit dem Thema Tod ist ein Bestattungsrecht, welches in Teilen auf über 200 Jahre alten Ideen zur Seuchenbekämpfung […]
