06.02.2023

Die Waffen einer Frau – Wehrpflicht reformieren

Die Jungen Liberalen Bochum fordern, dass die Einziehung im Spannungs- oder Verteidigungsfall nicht mehr an das Geschlecht gebunden wird. Die Einziehung im Spannungs- oder Verteidigungsfall richtet sich nach § 21 Wehrpflichtgesetz (WPflG), der auf die Wehrpflichtigen verweist. Diese sind gemäß § 1 Abs. 1 WPflG alle Männer ab dem vollendeten 18. Lebensjahr mit deutscher Staatsbürgerschaft (ebenso Art. 12a Grundgesetz [GG]). Die Jungen Liberalen Bochum sind der Ansicht, dass diese Anknüpfung an das Geschlecht sachfremd und nicht mehr zeitgemäß ist. Daher sollte in §1 WPflG der erste Absatz wie folgt angepasst werden:
„Wehrpflichtig sind alle Menschen vom vollendeten 18. Lebensjahr an, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind…“.
Die Ausnahme von der Wehrpflicht im Spannungs- oder Verteidigungsfall sollte nicht vom Geschlecht, sondern davon abhängig sein, ob eine Person Verpflichtungen gegenüber schutzbedürftigen Mitmenschen hat. Es sollten daher solche Personen von der Einziehung ausgenommen sein, die betreuungspflichtig sind, zum Beispiel bezüglich Minderjähriger, hilfsbedürftiger Senioren oder aufgrund geistiger und körperlicher Einschränkungen Hilfsbedürftiger etc.

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Justin Malik

Stv. Vorsitzender für Programmatik

Aufgaben

  • Schreiben von Anträgen für den Kreisvorstand
  • Unterstützung der Mitglieder beim Schreiben von Anträgen
  • Erarbeiten von Ideen für thematische Veranstaltungen
  • Kandidat der FDP Bochum zur Europawahl 2024
  • Beisitzer im Bezirksvorstand der JuLis Ruhrgebiet
  • Beisitzer im Kreisvorstand der FDP Bochum

Alexander Brandenburg

Beisitzer für Programmatik

Aufgaben

  • Unterstützung beim Schreiben von Anträgen für den Kreisvorstand
  • Unterstützung der Mitglieder beim Schreiben von Anträgen
  • Unterstützung bei der Erarbeitung von Ideen für thematische Veranstaltungen
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Filter Beschluss Organ