Ziggi wegwerfen? Explizit erlaubt! Boden-Aschenbecher für ein sauberes Bochum
Die Jungen Liberalen Bochum ersuchen die FDP-Ratsfraktion, die Verwaltung der Stadt Bochum prüfen zu lassen, inwiefern sich eine Installation von sog. „Boden-Aschenbechern“ nach Baseler Vorbild, für die Bochumer Innenstadt lohnen könnte und wie dabei die Anschaffungskosten ausfallen würden.
Ümminger See attraktiver für Outdoor-Sport machen
Die Jungen Liberalen Bochum fordern, dass die Zuwege und die Wege am und um den Ümminger See durchgehend geteert und beleuchtet werden, sodass die Nutzung der Wege für Skater / Fahrradfahrer / Jogger etc. ermöglicht bzw. erleichtert wird und diese auch noch in der Abenddämmerung nutzbar sind.
Sichtbare Radwege
EINLEITUNG Wir JuLis Bochum haben festgestellt, dass an vielen Stellen der Stadt, wenn Radwege vorhanden sind, diese meist kaum bis nicht gekennzeichnet sind. Dies hat zur Folge, dass Fahrradfahrer von motorisierten Verkehrsteilnehmern übersehen und geschnitten werden. Zudem ist für den Bürger oftmals schwer erkenntlich, ob er nun auf der Straße oder auf dem Bürgersteig fahren […]
Neue Mobilität in Bochum
EINLEITUNG Wir JuLis Bochum nehmen wahr, dass in Bochum ein großes Ungleichgewicht zwischen den verschiedenen Straßenverkehrsteilnehmern vorherrscht. Dies äußert sich unter anderem in ungleichen Parkmöglichkeiten und verringerter Verkehrssicherheit für die verschiedenen Verkehrsteilnehmer. Es ist festzustellen, dass es einen erhöhten Bedarf an individueller Mobilität in Bochum gibt. Da auch der ÖPNV unser Stadtgebiet noch immer unzureichend […]
Lasst Nemo und Dorie zufrieden: Haltung von Meerwasserfischen für Privatpersonen einschränken!
Die Jungen Liberalen Bochum fordern perspektivisch ein Quasi-Verbot der privaten Haltung von Tieren, deren hauptsächlicher Lebensraum das Ökosystem Meer ist. Das Quasi-Verbot soll so umgesetzt werden, dass es Privatpersonen, nach Ableben ihres bisherigen Bestandes, nicht länger gestatten ist, Meerestiere für den rein privaten Gebrauch zu halten oder käuflich zu erwerben. Von einem totalen Verbot kann […]
Integration mit Startup-Mentalität neu denken – Es zählt nicht wo du herkommst, sondern wohin du willst
Die organisatorische Bewältigung der Flüchtlingskrise gehörte zweifelsohne zu den größten Herausforderungen der vergangenen Dekade. Zwar hat uns der enorme Zustrom durchaus vor Probleme gestellt, jedoch ist es nicht nur unumgänglich, sondern vielmehr notwendig Migration nicht als Belastung oder kulturelle und religiöse Bedrohung anzusehen, wie es ein beachtlicher Teil der Gesellschaft in Deutschland leider tut. Migration ist eine Chance. Eine Chance […]
Rückendeckung auch bei unsichtbaren Gefahren – Flächendeckende Ausstattung der Polizei mit CO-Warnmeldern
Die Jungen Liberalen Bochum fordern, die landesweite Ausstattung von Polizeibeamten mit portablen Kohlenstoffmonoxid-Warnmeldern, welche dann im Außeneinsatz standardisiert an der Uniform befestigt werden können. So wird gewährleistet, dass die Beamten im Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger sicherer ihrer Arbeit nachgehen können, ohneunwissend eine lebensgefährliche Kohlenstoffmonoxidvergiftung zu riskieren.
Schlendern, essen oder feiern – Jetzt auch ohne Motorenlärm
Die Jungen Liberalen Bochum fordern die Stadt Bochum auf, die Brüderstraße in der Bochumer Innenstadt von der Kreuzung Kerkwege/Brüderstraße an, bis zur Neustraße für den normalen Straßenverkehr zu sperren und in eine Fußgängerzone mit entsprechenden Ausnahmen im Lieferverkehr und Anwohnerverkehr für die in der Straße liegenden Betriebe umzuwandeln. Begründung Die Bochumer Innenstadt hat seit Jahren […]
Was bin ich eigentlich wert?
Deutschland ist eines der Länder mit der höchsten Steuer- und Sozialabgabenlast der Welt. Dies ist zwar vielen Arbeitnehmern bewusst, doch die genaue Höhe der Abgaben ist für viele nicht einfach genug einsehbar. Hierdurch werden die wahren Lohnkosten für den Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gegenüber verschleiert. Um die Akzeptanz gegenüber dem Unternehmertum sowie die Transparenz über die […]
Kein Steuergeld für Globuli
Die Jungen Liberalen Bochum fordern die Streichung der Absetzbarkeit von wissenschaftlich nicht validierten Behandlungsmethoden im Rahmen der sog. „außergewöhnlichen Belastungen“ in der Steuererklärung. Begründung Aktuell ist es möglich Kosten für Heilpraktiker, Homöopathen etc. über die Steuer abzusetzen. Um die Beschlusslage der Jungen Liberalen zu diesem Thema sinnvoll zu ergänzen, müssen auch jegliche Steuererstattungen für diese […]
Stärken wir die Mitte
Die Jungen Liberalen Bochum sehen Forschung an Hochschulen sowie die Hochschullehre als elementar für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands an. Nur wenn junge Menschen top ausgebildet werden, können diese die Zukunft der Forschung mitgestalten. Hierzu gehören allerdings auch attraktive Arbeitsbindungen an Hochschulen. Der Mittelbau an deutschen Hochschulen ächzt unter steigenden Studierendenzahlen und vagen Karriereaussichten, wodurch eine akademische […]
Enterb doch, wen du willst
Die Jungen Liberalen Bochum fordern die Abschaffung des 50%igen Pflichtteils im Erbrecht. Im Rahmen der Eigenverantwortung gestehen wir jedem Menschen das Recht zu seinen Nachlass so zu verteilen wie er es wünscht. Dazu gehört auch die vollständige Enterbung Angehöriger. Hierzu soll konkret § 2333 BGB so angepasst werden, dass keinerlei Voraussetzungen mehr neben einer notariellen […]
Show me what you got!
Die Jungen Liberalen Bochum fordern alle Hochschulen des Landes auf, das bisherige Bewerbungsverfahren für Studienplätze derart abzuändern, dass in Zukunft Eignungstests über die Vergabe entscheiden. Der Wert der Hochschulfreiheit liegt den Jungen Liberalen Bochum auch am Herzen. Daher sollen von staatlicher Seite nur Prozent-Slots vorgegeben werden, innerhalb derer sich eine Universität bei der Vergabe von […]
Jede Schule ist wertvoll
Die Jungen Liberalen Bochum sehen Bildung als das wichtigste Gut der Menschen an und identifizieren sie als Kernthema einer erfolgreichen, liberalen Politik. Jedoch darf Bildung nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft führen. Aktuell ist die Abhängigkeit des beruflichen und sozialen Werdegangs vom erlangten Schulabschluss zu groß und die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen (sowohl nach oben […]
Schule statt Nachschulung – Digitalen Analphabetismus durch Informatikunterricht verhindern!
Wir Junge Liberale Bochum fordern die Landesregierung und die Schulministerin des Landes NRW auf, ein Konzept für verpflichtenden Informatikunterricht in der Unter- und Mittelstufe der weiterführenden Schulen zu erarbeiten und schnellstmöglich umzusetzen. Es soll jeweils in der Unterstufe sowie in der Mittelstufe mindestens ein Schuljahr lang das Fach Informatik verpflichtend eingerichtet werden. In den Oberstufen soll Informatik weiterhin als […]
Freies Brettern
Die Jungen Liberalen Bochum setzen sich für die Aufnahme von unmotorisierten Boards in §31 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung ein. Begründung Durch den Paragraphen ist die Freigabe von Inline-Skates und Rollschuhen durch ein Zusatzzeichen geregelt. Da beispielsweise Skate- oder Longboards vergleichbare fahrphysikalische Eigenschaften haben, ist es sinnvoll diese Freigabe auszuweiten.
Professionelle Wartung und Einbindung von digitalen Medien – gemeinsam für beste Bildung!
Die Jungen Liberalen Bochum fordern die Landesregierung auf, für jeden Land- bzw. Stadtkreis bzw. einen vergleichbaren Bezirk ein Versorgungssystem aufzubauen, das für alle Schulen dieses Gebiets zunächst eine adäquate Infrastruktur an Glasfaserkabelausstattung sowie den Anschluss der Hardware an dieses Netz erreicht und nachfolgend für die Wartung und technische Beratung der Geräte und des Netzes verlässlich zuständig ist. Die Jungen Liberalen […]
Änderung §219 StGB
Wir Junge Liberale Bochum fordern die Anpassung des Paragraphen § 219a StGB, so dass lediglich das kommerzielle Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen unter Strafe gestellt wird. Aktueller Gesetzestext §219a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft StGB “(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger […]
Volle Gleichberechtigung für Familien erfordert eine Mutterschaftsanerkennung
Die Jungen Liberalen Bochum fordern die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, über eine Gesetzesinitiative im Bundesrat auf eine Anpassung des § 1592 BGB hinzuwirken. Wir fordern im Sinne der Gleichberechtigung der Geschlechter die Einführung der Möglichkeit einer Mutterschaftsanerkennung, so wie bereits jetzt Männern eine Vaterschaftsanerkennung möglich ist. Dazu sind folgende redaktionelle Anpassungen vorzunehmen: Änderung der amtlichen Überschrift […]
Weniger Verkehrstote durch regelmäßige verpflichtende Erste Hilfe-Kurse und Führerscheineignungstests
Die Jungen Liberalen Bochum fordern die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, übereine Gesetzesinitiative im Bundesrat auf eine Einführung von verpflichtenden regelmäßigenErste-Hilfe-Kursen sowie wiederkehrenden Eignungstests für Führerscheininhaber hinzu-wirken.Der einmalige Erste-Hilfe-Kurs im Vorfeld der Erlangung des Führerscheins soll durch turnusmäßige Kurse im Abstand von 10 Jahren ergänzt werden. Eignungstests sollen für Führerscheininhaber zur Pflicht werden, die das 70. Lebensjahr […]
Sonderrechtstellung kirchlicher Träger beenden
Wir Junge Liberale Bochum fordern die Abschaffung von Sonderrechten für kirchliche oder andere gemeinnützige Träger wie beispielsweise eigene Tarifverträge oder Arbeitsrechtsbestimmungen, sofern die Einrichtungen unter dieser Trägerschaft nicht zu einem überwiegenden Teil (mindestens 51 Prozent Anteilseigentum) von den Trägern finanziert werden. Es kann nicht der Anspruch einer liberalen Gesellschaft und Politik sein, dass sowohl Mitarbeiter […]
