Änderung §219 StGB
Wir Junge Liberale Bochum fordern die Anpassung des Paragraphen § 219a StGB, so dass lediglich das kommerzielle Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen unter Strafe gestellt wird. Aktueller Gesetzestext §219a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft StGB “(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger […]
Volle Gleichberechtigung für Familien erfordert eine Mutterschaftsanerkennung
Die Jungen Liberalen Bochum fordern die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, über eine Gesetzesinitiative im Bundesrat auf eine Anpassung des § 1592 BGB hinzuwirken. Wir fordern im Sinne der Gleichberechtigung der Geschlechter die Einführung der Möglichkeit einer Mutterschaftsanerkennung, so wie bereits jetzt Männern eine Vaterschaftsanerkennung möglich ist. Dazu sind folgende redaktionelle Anpassungen vorzunehmen: Änderung der amtlichen Überschrift […]
Weniger Verkehrstote durch regelmäßige verpflichtende Erste Hilfe-Kurse und Führerscheineignungstests
Die Jungen Liberalen Bochum fordern die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, übereine Gesetzesinitiative im Bundesrat auf eine Einführung von verpflichtenden regelmäßigenErste-Hilfe-Kursen sowie wiederkehrenden Eignungstests für Führerscheininhaber hinzu-wirken.Der einmalige Erste-Hilfe-Kurs im Vorfeld der Erlangung des Führerscheins soll durch turnusmäßige Kurse im Abstand von 10 Jahren ergänzt werden. Eignungstests sollen für Führerscheininhaber zur Pflicht werden, die das 70. Lebensjahr […]
Sonderrechtstellung kirchlicher Träger beenden
Wir Junge Liberale Bochum fordern die Abschaffung von Sonderrechten für kirchliche oder andere gemeinnützige Träger wie beispielsweise eigene Tarifverträge oder Arbeitsrechtsbestimmungen, sofern die Einrichtungen unter dieser Trägerschaft nicht zu einem überwiegenden Teil (mindestens 51 Prozent Anteilseigentum) von den Trägern finanziert werden. Es kann nicht der Anspruch einer liberalen Gesellschaft und Politik sein, dass sowohl Mitarbeiter […]
Notruf per Schimmelreiter – Nur sprechenden Menschen kann geholfen werden?!
Die Jungen Liberalen Bochum fordern eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes dahingehend, als dass insbesondere Menschen mit eingeschränkter Sprechfähigkeit unkompliziert und kostenlos einen Notruf per SMS absetzen können, welcher dem „klassischen“ Notruf per Telefon uneingeschränkt gleichgestellt ist. Begründung: Insbesondere Menschen, die in ihrer vokalen Kommunikation (zeitweilig) beeinträchtigt sind, befinden sich beim Absetzen eines Notrufs in einer besonders […]
Liberalisierung des Bestattungsrechts
Wir Junge Liberale Bochum fordern eine weitgehende Liberalisierung des nordrhein-westfälischen Bestattungsrechts. Es soll damit möglich sein, einem testamentarischen bzw. in beglaubigter Form vorliegenden Bestattungswunsch in möglichst genauer Form nachzukommen. In Zeiten des Bestattungstourismus und des offeneren Umgangs mit dem Thema Tod ist ein Bestattungsrecht, welches in Teilen auf über 200 Jahre alten Ideen zur Seuchenbekämpfung […]