06.02.2023

Transparenter Rundfunkbeitrag – Transparente Rundfunkmeinung

Die Jungen Liberalen Bochum fordern, dass bei Sendeinhalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die ein Meinungsbild darstellen, die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei des/der Vortragenden zu kennzeichnen ist, sofern eine Funktion oder ein Mandat besteht.
Zu den Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) gehört eine umfassende, vielfältige und objektive Berichterstattung über politische und gesellschaftliche Themen. Dies soll dazu beitragen, dass sich alle BürgerInnen eine persönliche Meinung zu den unterschiedlichsten Themen bilden können. Der ÖRR stellt eine Grundversorgung an Informationen für die Bevölkerung bereit. Dabei ist eine politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit sicherzustellen.
Neben einer objektiven Berichterstattung von Fakten, bietet der ÖRR auch Formate an, in denen eine Meinung präsentiert wird (bspw. in den ARD „Tagesthemen“). Diese Formate sind in der Regel als „Meinung“ gekennzeichnet. Insbesondere bei diesen Formaten ist jedoch sicherzustellen, dass eine politische Positionierung durch ein Mandat oder Funktion der/des Vortragenden in einer Partei oder einer politischen Organisation Teil der Berichterstattung ist. Durch diese Transparenz des ÖRR können die Bürger:innen die Inhalte deutlich besser einordnen.

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Du hast noch Fragen zu unserer Beschlusslage oder möchtest selbst einen Antrag schreiben? Dann wende dich gerne an unser Programmatik-Team!

Henning Tackenberg

Stellv. Vorsitzender für Programmatik

Student der Rechtswissenschaften

Aufgaben

  • Inhaltliche Positionierung und Vertretung des Verbandes
  • Erarbeitung von Schwerpunktthemen und Leitanträgen
  • Programmatische Vorbereitung von Veranstaltungen und Seminaren