Schluss mit der Räterepublik-Bye Bye BSV Bochum

1. Die Jungen Liberalen Bochum lehnen die Bezirksschülervertretung Bochum (BSV Bochum) wie sie aktuell als Institution besteht sowie ihre Dachverbände ab. Wir setzten uns für die Einrichtung eines Jugendparlamentes in Bochum ein, das die Interessen der Kinder und Jugendlichen Bochums als demokratisch legitimiertes Gremium vertritt.
2. Die Jungen Liberalen Bochum empfehlen der FDP Bochum und ihrer Ratsmitglieder im Rat der Stadt Bochum Möglichkeiten für Gespräche mit der BSV Bochum zu sondieren. Ergebnis kann ein Gesprächsangebot an die BSV Bochum sein, das ergebnisoffen geführt, jedoch nicht zwangsläufig in einer Zusammenarbeit münden muss. Ein mögliches Gespräch sollte die bildungspolitischen Standpunkte der FDP Bochum gegenüber der BSV Bochum kommunizieren.

Begründung:

Die aktuell einzig bestehende Vertretung Bochumer Schülerinnen und Schüler Bochums besteht in der Bezirksschülervertretung Bochum (BSV Bochum). Aus Gründen der Intransparenz und der fehlenden Mitbestimmung vieler Schülerinnen und Schüler Bochums lehnt die FDP Bochum diese Institution berechtigterweise ab und setzt sich für ein Jugendparlament ein. Ebenso sollen die Jungen Liberalen eine klare Abgrenzung zu dieser Institution finden und andere Möglichkeiten zur Mitbestimmung Jugendlicher aufzeigen und anstreben. Zudem ist anzumerken, dass die BSV Bochum (wie der LSV NRW) mit dem VVN-BdA zusammenarbeitet, der mittlerweile vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „linksextremistisch beeinflusst“ (2001) beurteilt wurde. 2005 notierte der Verfassungsschutz zum VVN-BdA, er mache den Kapitalismus für für Faschismus und Krieg verantwortlich und toleriere gewaltvolle Protestformen der linken Szene. 2018 bezeichnete der bayerische Verfassungsschutz den VVN-BdA als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“. Dies sollte kein Kooperationspartner für eine Organisation sein, die überparteilich die Interessen einer meinungspluralistischen Schülerschaft vertreten soll.

Dennoch ist die Sichtbarkeit liberaler Kräfte unter Jugendlichen essentiell wichtig. Dieses Feld darf nicht anderen politischen Kräften überlassen werden, die aktuell die politische Vertretung von Schülerinnen und Schülern in Bochum dominieren. Im Bewusstsein der institutionellen Schwächen der BSV Bochum ist es aktuell geboten Gesprächsangebote mitder BSV Bochum zu sondieren, um glaubhaft nach Außen die Interessen der Schülerinnen und Schüler zu vertreten und sich kommunalpolitisch für eine Besserung der aktuellen Schulpolitik einzusetzen. Eine Ablehnung des Gesprächsangebotes von Seiten der BSV Bochum würde die Parteilichkeit dieser Institution offenlegen und sie selbst diskreditieren, während die FDP Bochum ihr Interesse und ihren Fokus auf die Bildungspolitik und die Wahrnehmung der Interessen von Schülerinnen und Schülern erneut betonen würde.