Die Nachtökonomie ist ein oft unterschätzter, aber vitaler Motor für die Attraktivität der Städte in Nordrhein-Westfalen, die soziale Interaktion und die regionale Wirtschaft. Sie umfasst unideologisch die gesamte Bandbreite des nächtlichen Lebens, von Gastronomie, Kultur und Veranstaltungen, über Spielhallen und Puffs bis hin zum nächtlichen Verkehr. Gerade junge Menschen profitieren von einem lebendigen und vielfältigen Nachtleben. Nordrhein-Westfalen hinkt jedoch im Vergleich zu anderen Metropolregionen oft hinterher, gehemmt durch überholte Regularien und unnötige Bürokratie. Wir fordern die Landesregierung daher auf, die Nachtökonomie in NRW nicht nur zu bewahren, sondern aktiv zu stärken, zu entfesseln und zu entbürokratisieren.
Dazu sollen insbesondere folgende Maßnahmen umgesetzt werden:
Entfesselung gastronomischer und kultureller Freiheit:
Eine moderne Gesellschaft braucht die Freiheit der Öffnungszeiten. Aktuelle Sperrzeiten wirken wie ein Bremsklotz.
• Sperrzeiten abschaffen: Die pauschale Sperrzeit nach § 3 Gewerberechtsverordnung (GewRV NRW) wird abgeschafft. Gastronomische Betriebe sollen ihre Öffnungszeiten grundsätzlich frei festlegen dürfen. Einschränkungen dürfen nur in begründeten Einzelfällen durch die Kommunen erfolgen, etwa bei konkreten Gefahren für Sicherheit oder erheblicher Lärmbelästigung.
Diese Entbürokratisierung muss Hand in Hand mit einer gerechteren Besteuerung gehen, um die Betriebe nicht durch unnötige Abgaben zusätzlich zu belasten.
• Vergnügungssteuer vollständig abschaffen: Die Vergnügungssteuer soll in allen Kommunen in NRW vollständig abgeschafft werden. Dies betrifft insbesondere auch die Besteuerung von Spielhallen/Geldspielgeräten sowie die Erhebung der Steuer auf Sexarbeit (sog. Sexsteuer).
Abbau wettbewerbshindernder Abstandsregeln
Um unnötige Hürden und Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Gastronomie und Freizeitwirtschaft zu beseitigen, müssen auch planungsrechtliche Einschränkungen auf den Prüfstand.
• Abstandsregeln abschaffen: Die derzeitigen Mindestabstände zwischen Spielhallen, Wettvermittlungsstellen und Lotterien (geregelt im Glücksspielrecht des Landes NRW) sollen abgeschafft werden. Die Mindestabstände zu Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bleiben als Schutzmaßnahme bestehen.
Sicherstellung der Mobilität im Nachtleben
Ein attraktives Nachtleben ist nur möglich, wenn es sicher und komfortabel erreichbar ist.
• ÖPNV auch nachts stärken: Das Land NRW soll gemeinsam mit Kommunen und Verkehrsverbünden Abend- und Nachtverbindungen im ÖPNV flächendeckend ausbauen. Dies ist essenziell, damit Clubs, Gastronomie und Kulturveranstaltungen ohne das Auto sicher und verlässlich erreichbar sind.
Kulturelle Teilhabe junger Menschen sichern
Neben der ökonomischen Komponente ist die Förderung der kulturellen Teilhabe junger Menschen ein zentrales Anliegen, um zukünftige Zielgruppen für die Nachtökonomie zu sichern und die Vielfalt der Kulturlandschaft zu erhalten.
• KulturPass fortführen und erweitern: Das Land NRW soll sich dafür einsetzen, den KulturPass auf Bundesebene für 18-Jährige dauerhaft fortzuführen und finanziell auszuweiten. Das Angebot soll zudem stärker lokale Kulturstätten, Clubs und Kleinkunstbühnen einbinden, um besonders die Akteure der lokalen Nachtökonomie zu stärken.